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Durch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Apell an die Bundesregierung gerichtet. Im Schreiben an Ministerin Reiche betonen die Länder die Relevanz einer resilienten Energieversorgung Deutschlands.
Am 4. März 2026 haben die für den Bereich Energie zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein gemeinsames Schreiben an Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katharina Reiche verfasst. Anlass ist die jüngste Eskalation der Situation im Nahen Osten und daraus möglicherweise resultierende Kosnequenzen für die Energieversorgung der Bundesrepublik. Die Unterzeichnenden des Schreibens äußern Mitgefühl für die Bevölkerung in Iran, in Israel und in der gesamten Region, die unter Gewalt und Unsicherheit leiden. Zugleich werde durch diese Entwicklungen einmal mehr deutlich: Internationale Konflikte haben direkte Auswirkungen auf unseren Alltag in Deutschland.
Die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten führen zu wachsender Unsicherheit auf den globalen Energiemärkten. Dies mache die energiepolitische Verwundbarkeit Deutschlands besonders deutlich. Die Konsequenz sind Prognosen zu steigenden Gas-, Öl- und LNG-Preisen, welche erhebliche Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft zur Folge hätten. Daher wäre es enstcheidend, die Abhängigkeiten Deutschlands Energieversorgung von fossilen Energieträgern zu verringern.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind aus Sicht der Länder wichtige Weichen gestellt worden, um Erneuerbare Energien schneller auszubauen. Diesen Weg gelte es konsequent fortzusetzen und darüber hinaus zu beschleunigen. Dies gilt für den Ausbau der Windenergie wie für die Phtovoltaik gleichermaßen. Gefordert werden weitere Unterstützungsprogramme zum Anreiz von Investitionen in Erneuerbare Energien und konkret eine Überprüfung und Anpassung des aktuellen Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG).
Das Schreiben in voller Länge kann online heruntergeladen werden.
