Energiepolitik: Landesregierung richtet Forderungen an Bund
Beim 14. Energiepolitischen Gespräch formulierte die Landesregierung konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung. Neben der schnelleren Umsetzung der Energiewende wurde auch deren Finanzierung thematisiert. An dem Treffen in Stuttgart nahmen Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Wirtschafts-, Energie-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Verbraucherzentrale sowie Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber teil.
Zum 14. Energiepolitischen Gespräch kamen am 26. März 2025 Spitzenvertreterinnen und -vertreter der regionalen Wirtschafts-, Energie-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Verbraucherzentrale sowie die Vorstandsvorsitzenden der großen Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber in Stuttgart zusammen. Im Fokus standen aktuelle Herausforderungen bei der Energiewende sowie der Energiesicherheit im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker richteten konlrete Forderungen an die neue Bundesregierung.
Neben dem Chief Operating Officer Nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur der EnBW AG, Peter Heydecker, hielt auch Prof. Dr. Dr. Andreas Löschel, Vorsitzender der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring der Bundesregierung, einen Impulsbeitrag zu den aktuellen Herausforderungen.
Energiewende weiter vorantreiben
Wichtige Forderung beim Austausch in Stuttgart ist es, die Energiewende weiter konsequent voranzutreiben und zugleich sicherzustellen, dass dies bezahlbar bleibt. Hierzu gehöre es laut Ministerpräsident Winfried Kretschamnn, die Kraftwerksstrategie durch den Bund schnell umzusetzen und das Wasserstoffkernnetz auszubauen, an das der Süden von Beginn an ausreichend angebunden sein müsse. "Zudem muss sich die neue Bundesregierung klar und verlässlich für den Erhalt der einheitlichen deutschen Stromzone aussprechen. Denn unterschiedliche Strompreiszonen wären Gift für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort", betont Ministerpräsident Kretschmann weiter. Darüber hinaus hob Kretschmann hervor, die Kosten bei der Energiewende im Blick zu behalten, etwa beim Ausbau der Übertragungsnetze.
Energieministerin Thekla Walker appellierte an die neue Bundesregierung: "Wir brauchen möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, die die Energiewende mit der notwendigen Dringlichkeit angeht und vor allem Planungssicherheit für alle Akteure ermöglicht. Eine langfristig gesicherte und deutlich ausgeweitete Förderung von neuen Wärmenetzen macht uns unabhängig von Gas und kommt direkt den Kommunen und Stadtwerken zu Gute, die sie planen und betreiben. Das geplante Sondervermögen Infrastruktur bietet dafür den Rahmen."
Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten und Entlastungen
Stabile Rahmenbedingungen und eine verlässliche Finanzierungseien der Garant für eine gelungene Umsetzung der Wärme- und Energiewende, so Walker. Im Energiepolitischen Gespräch wurde deutlich, dass die benötigten umfangreichen Investitionen in die Energiewende nicht durch mangelnde Finanzierungoptionen, insbesondere auf kommunaler Ebene, gehemmt werden dürfen. Die Landesregierung fordert daher vor der neuen Bundesregierung, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Bürgschaftsmodelle, Fondsoptionen oder Anpassungen im Bankenrecht, auf Bundesebene zu prüfen und umzusetzen. Darüber hinaus appelliert die Landesregierung an den Bund, Entlastungen auch für private Haushalte zu beschließen und umzusetzen.
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mit zunehmendem Anteil der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie müssen die wachsenden Schwankungen des Stromdargebots mit der Last zum Ausgleich gebracht werden. Im Austausch mit den Teilnehmenden des Energiepolitischen Gesprächs wurde erneut deutlich, dass dringend Flexibilitäten geschaffen werden müssen, um den wachsenden Anteil aus Wind und Photovoltaik an der Stromerzeugung zu beherrschen und das Energiesystem zu stabilisieren. Dafür wird insbesondere der Abbau technisch-regulatorischer Hemmnisse zur Flexibilisierung der Nachfrage verlangt. Zudem können ausreichend flexible Kraftwerkskapazitäten zur Versorgungssicherheit beitragen – dazu ist aber ein zügiger Beschluss der Kraftwerksstrategie durch die neue Bundesregierung dringende Voraussetzung.
Quelle: Land Baden-Württemberg
